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Wie die deutsche Politik auf die Flüchtlingskrise reagiert

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Seit Frühsommer 2015 stiegen die Flüchtlingszahlen in Deutschland rapide. Die Bundesregierung handelt entschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. (...)

Merkel spricht vor dem Deutschen Bundestag
Merkel spricht vor dem Deutschen Bundestag© REGIERUNGonline/Bergmann

Seit Frühsommer 2015 stiegen die Flüchtlingszahlen in Deutschland rapide. Die Bundesregierung handelt entschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Bis zur Jahreswende 2014/2015 sind die Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten noch relativ moderat. Im Frühjahr 2015 verschlechtert sich jedoch in den Hauptaufnahmeländern für syrische Flüchtlinge, in der Türkei, im Libanon und in Jordanien, die Lage der in Lagern lebenden Menschen rapide, da UNHCR nicht mehr über genügend Mittel verfügt, um die Versorgung zu gewährleisten. Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg nach Westeuropa.

Prognose verdoppelt

18. Juni 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zum ersten „Flüchtlingsgipfel“. Nachdem die Bundesregierung bis zum Sommer mit maximal 400 000 Flüchtlingen gerechnet hatte, hebt das Innenministerium die Prognose am 16. August um 100 Prozent an. Im Juli verzeichnen die Behörden über 83 000 Flüchtlinge. Am 4. September verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Tausende in Ungarn wartende Flüchtlinge ohne Prüfung und ohne Anwendung des deutschen Asylverfahrensgesetzes nach Deutschland einreisen dürfen. Das Dublin-III-Verfahren, nach dem Asylverfahren von den Staaten durchzuführen sind, in denen Asylsuchende erstmals das Gebiet der EU (plus Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) betreten, ist damit de facto außer Kraft gesetzt.

EU will Flüchtlinge verteilen

22. September: Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beschließen gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens, bis 2017 rund 120 000 Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Am 25. September beschließt der Bundestag, zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen.

Neues Gesetzespaket

6. Oktober: Der Leiter des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, wird vom Bundeskabinett zum „politischen Gesamtkoordinator“ der Flüchtlingspolitik ernannt. Den Ministerien werden klare Verantwortlichkeiten zugeteilt. Das Bundes­innenministerium bleibt für die gesamte operative Koordinierung zuständig, das Auswärtige Amt und das Bundesministe­rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilen sich die Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen. Am 24. Oktober tritt ein Gesetzespaket zum Asyl in Kraft, mit dem Asylverfahren beschleunigt und weniger Fehlanreize gesetzt werden sollen. Menschen ohne Bleibeperspektive soll der bisherige Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werden. Wer eine gute Bleibeperspektive hat, soll frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Länder und Kommunen werden entlastet. Der Bund übernimmt die Kosten. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Zusätzliches Geld

5. November: Die Bundesregierung entscheidet, Asylzentren zu errichten, die die Anerkennungsverfahren und Abschiebungen durchführen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird durch die Bereitschaft der Balkanländer erleichtert, die Rückkehrer wieder aufzunehmen. Das Dublin-III-Verfahren wird seit dem 10. November vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder angewandt. Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.

EU-Türkeigipfel

30. November: Die EU und die Türkei beschließen einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Gegen Finanzhilfen von drei Milliarden Euro und ein Paket von Erleichterungen für türkische Bürger innerhalb der EU sowie einer Intensivierung der Beitrittsverhandlungen zur EU sichert die Türkei zu, sowohl die Lage in den Lagern zu verbessern als auch verstärkt gegen Schleuser vorzugehen und ab Sommer 2016 Migranten aus Drittstaaten wieder zurückzunehmen.

Kampagne in Afghanistan

Im November startet das Auswärtige Amt in Afghanistan eine Kampagne gegen falsche Gerüchte und Lügen von Schleppern. Die Kampagne richtet sich über Plakate und soziale Medien an Afghaninnen und Afghanen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken.

Flüchtlingsausweis kommt

Im Dezember beschließt die Bundesregierung einen Flüchtlingsausweis, in dem neben Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit auch andere Informationen gespeichert werden. Ziel ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen. ▪

Quelle: deutschland.de

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