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Konkordate

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Die katholische Kirche ist ungeachtet ihrer geistlichen Ausrichtung eine in der Welt bestehende und handelnde Gemeinschaft von Gläubigen. Der Freiraum, in dem die Kirche dabei eigenständig und unabhängig vom Staat ihre Angelegenheiten selbst regeln kann. Das ergibt sich aus den grundrechtlichen Garantien religiöser Freiheit in Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (Religionsfreiheit) und aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. Die für alle geltenden staatlichen Gesetze, die das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einschränken, hat aber auch die Kirche zu achten. Um daraus folgende Spannungen zwischen staatlicher und kirchlicher Rechtsordnung so weit wie möglich zu vermeiden, ist im Interesse des Staates wie der Kirche eine Abstimmung beider Bereiche sinnvoll. Meist erfolgt eine solche Abstimmung dadurch, dass Kirche und Staat vertragliche Regelungen über bestimmte Bereiche treffen.

Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Heiligen Stuhl und seinem staatlichen Partner werden Konkordat genannt. Konkordate sind völkerrechtliche Verträge, die eine zwischenstaatliche Bindung bewirken und das Ziel verfolgen, die religiösen und kirchlichen Interessen einerseits und die staatlichen Interessen andererseits im gerechten Ausgleich so gegeneinander abzuwägen und in dem Vertragswerk festzulegen, dass die volle Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ein Korkordat schafft sowohl staatliches als auch partikulares kirchliches Recht.Zunächst binden Konkordate nur die beiden Vertragspartner. Erst durch die Transformation in innerstaatliches bzw. innerkirchliches Gesetzesrecht werden die Vertragsinhalte sowohl im staatlichen als auch im innerkirchlichen Bereich rechtsverbindlich. Auf staatlicher Seite erfolgt die Umsetzung meist dadurch, dass der jeweilige Gesetzgeber ein Gesetz erlässt, das die Regelung des Vertrags zu Bestandteilen des staatlichen Rechts erklärt. Für den kirchlichen Bereich ist die ordnungsgemäße Promulgation notwendig. Der besondere Stellenwert, den das Kirchenrecht Verträgen zwischen Kirche und Staat zumisst, zeigt sich in c. 3 Codex Iuris Canonici (CIC).

Die Konkordate werden als permanente Verträge geschlossen, nur in seltenen Fällen enthalten sie Klauseln einer Suspendierung, Beendigung oder bieten die Möglichkeit der Kündigung. Als permanente Verträge können sie grundsätzlich nur mit gegenseitiger Übereinstimmung enden.

Darüberhinaus können auch die Länder auf Grundlage des Art. 30 Grundgesetz Konkordate schließen, ohne das dies nach Art. 32 Abs. 3 Grundgesetz der Zustimmung der Bundesregierung bedürfte. Dabei ist aber die Zuständigkeitsverteilung in Gesetzgebungsangelegenheiten zu berücksichtigen. Mit anderen Worten, nur dort, wo den Ländern eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit zukommt, also etwa im Bereich von Kultur und Bildung, können sie ohne Zustimmung des Bundes Konkordate schließen. Umgekehrt bedarf der Bund der Zustimmung der Länder, wenn er in Landesgesetzgebungsbereichen Konkordate schließen wollte.Obwohl ein Bundesland kein Völkerrechtssubjekt ist, handelt es sich bei einem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und einem Bundesland um einen völkerrechtlichen Vertrag.

Konkordate zwischen dem Heiligen Stuhl und den deutschen Ländern:

  1. Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924
  2. Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929
  3. Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (fortgeltend in der Bundesrepublik Deutschland)

  • Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

Das Reichskonkordat erkannte die mit Bayern, Preußen und Baden abgeschlossenen Konkordate an und dehnte seine Geltung für diese Länder auf jene Angelegenheiten aus, die in den Länderkonkordaten nicht geregelt worden sind oder die früher getroffene Regelung ergänzen. Für die übrigen Länder legte sich das Reichskonkordat (Art. 2) uneingeschränkte Geltung bei. Dadurch wurde ein das ganze Reich umspannendes Konkordatssystem geschaffen, das die Länderkonkordate als Sondervereinbarungen bestehen ließ und zugleich in den Schutz des Reiches stellte.
Auf dieser Rechtsgrundlage ruht das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland. Das Grundgesetz hat in Art. 140 die das Verhältnis von Kirche und Staat regelnden Art. 136 bis 141 Weimarer Reichsverfassung zu Bestandteilen des Grundgesetzes erklärt. Im Jahre 1957 wurde von dem Bundesverfassungsgericht die Fortgeltung des Reichskonkordats gem. Art. 123 Abs. 2 Grundgesetz bestätigt (BVerfGE 6, 321). Mit der Fortgeltung des Reichskonkordats ist auch der Weiterbestand der Länderkonkordate gesichert, weil diese durch Art. 2 des Reichskonkordats zu einem reichskirchenrechtlichen Vertragssystem zusammengeschlossen worden sind.

Das Reichskonkordat besteht aus drei Teilen:

  1. Aus dem Konkordat mit seinen 34 Artikeln.
  2. Aus einem Zusatzprotokoll, welches nähere Bestimmungen zu 13 Artikeln enthält
    (Art. 3, 13, 14 Abs. 2, 17, 19 S. 2, 20, 24, 26, 27 Abs. 19, 28, 29, 31 IV, 32).
  3. Aus einem Anhang der für den Fall der Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht die Befreiung der Priesteramtskandidaten von diesem Militärdienst sowie im Falle der Mobilisierung die Zuziehung der Kleriker, Ordensleute und Priesteramtskandidaten in den Sanitätsdienst regelt.

Konkordate regeln damit folgende Bereiche (nicht abschließende Aufzählung):

Glaubensfreiheit, Kirchliche Feiertage, Religionsunterricht, Theologische Studiengänge, Kirchliche Schulen und Hochschulen, Karitative und Bildungseinrichtungen, Körperschaftsrechte, Anstaltsseelsorge, Besetzung kirchlicher Ämter, Kirchliches Eigentumsrecht, Kirchliches Eherecht, Kirchliche Friedhöfe, Kirchensteuerrecht, Staatsleistungen, Orden und religiöse Genossenschaften

Konkordate sowie Ergänzungen/Änderungen zu den konkordatären Vereinbarungen zwischen dem Heiligen Stuhl und den einzelnen Bundesländern:

  1. Niedersachsen*: Konkordat mit dem Land Niedersachsen vom 26. Februar 1965 sowie vier Änderungsverträge zum Konkordat vom 21. Mai 1973, vom 8. Mai 1989, vom 29. Oktober 1993 und vom 6. April 2010
  2. Rheinland-Pfalz*: Ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen vom 29. April 1969, vom 15. Mai 1973 (Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und –weiterbildung), vom 18. September 1975 (Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der katholischen Kirche)
  3. Nordrhein-Westfalen*: Ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen vom 19. Dezember 1956 und vom 26. März 1984
  4. Saarland*: Ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen vom 21. Februar 1975 (Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche) und vom 12. Februar 1985 (Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland)
  5. Sachsen*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1996
  6. Thüringen*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 11. Juni 1997
  7. Mecklenburg-Vorpommern*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 1997
  8. Sachsen-Anhalt*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 1998
  9. Brandenburg*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg vom 12. November 2003
  10. Bremen*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2003
  11. Hamburg*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Hamburg vom 29. November 2005
  12. Schleswig-Holstein*: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2009

* Grundlage Reichskonkordat und Preußisches Konkordat.

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